AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform „erento“

Gültig ab: 01. November 2016

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Onlinedienste der Erento GmbH, Wrangelstraße 100, 10997 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Eugen B. Russ (im Folgenden „erento“ genannt) und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und erento. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

Für Vermieter gelten zusätzlich die Besonderen Geschäftsbedingungen für Vermieter.

2. Gegenstand

2.1 erento betreibt eine Online-Plattform, die den Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht (im Folgenden „Dienst“ genannt). erento bietet selbst keine Gegenstände zur Vermietung oder zum Verkauf an und wird nicht Vertragspartei der abzuschließenden Miet- bzw. Kaufverträge. Diese kommen ausschließlich zwischen einzelnen Nutzern zustande.

2.2 „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von erento zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter zu schließen beabsichtigen.

3. Registrierung / Benutzerkonto

3.1 Die Nutzung des Dienstes ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung ist nur für die Nutzung bestimmter Funktionen des Dienstes oder bei einer Nutzung als Vermieter erforderlich.

3.2 Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und erento ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – erento unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit erento ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von erento zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 3.2 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.

3.4 erento behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.5 Akzeptiert erento die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungscode, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen erento und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer die Bestätigungs-E-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten.

3.6 Bei der Registrierung legt der Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies erento umgehend mitzuteilen.

3.7 erento ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt:

  • Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden
  • Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
  • Wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von erento verstoßen hat
  • Oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt

Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von erento untersagt, sich erneut bei erento registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

4. Abschluss von Mietverträgen

4.1 Der Nutzer kann entweder über die angegebenen Kontaktdaten oder das Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages oder im Falle des Direktbuchungsmodells (mit Blitzen gekennzeichnet) eine verbindliche Buchungsanfrage an den Vermieter stellen. Erento übermittelt die vom Nutzer im Kontaktformular eingegebenen Daten an den Vermieter.

4.2 Die Angaben zu den Mietgegenständen stammen von den Anbietern. erento übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.

4.3 erento ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Dienstes zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann erento keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen festzustellen.

5. Verwendung personenbezogener Angaben

Kontaktdaten anderer, die im Dienst von erento enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Mietverträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

6. Direktbuchungsmodell: Vertrag mit dem Vermieter und Buchung

6.1 Hat sich der Mieter auf erento für einen Artikel mit Direktbuchungsmodell (gekennzeichnet durch gelbe Blitze) entschieden, kann er durch Klicken des entsprechenden Buttons eine verbindliche Buchungsanfrage abgeben. Der Vermieter kann diese annehmen, aber auch ohne Nennung von Gründen ablehnen. Details zum Prozess findet der Mieter auf der Seite www.erento.com

6.2 Erento nimmt Buchungen und Zahlungen als Vertreter des Vermieters in dessen Namen an und übermittelt die Erklärungen zwischen Vermieter und Mieter

6.3 Durch eine erfolgreich abgeschlossene Buchung (Vermieter akzeptiert die verbindliche Buchungsanfrage des Interessenten) kommt ein Mietvertrag ausschließlich zwischen Mieter und Vermieter zustande

6.4 Die Zahlungsbedingungen für Option „Sofortzahlung” und Option “Teilzahlung” sind in den Storno-Bestimmungen detailliert erläutert

6.5 Eine wirksame Buchung erfolgt nach Bestätigung durch den Vermieter. Eine Bestätigungsemail wird in diesem Fall durch erento an den Vermieter versendet

6.6 Erento weist darauf hin, dass Stornierungen durch den Mieter Stornogebühren nach sich ziehen können, die zeitlich gestaffelt sind. Bei einer Buchung über das Direktbuchungsmodell sind die Stornokosten für alle Vermieter auf der Plattform einheitlich in den Erento Storno-Bestimmungen geregelt. Die Stornierung muss in jedem Fall über die Erento Plattform oder den Erento Kundenservice erfolgen (mieter@erento.com oder +49 (0)30 56 83 74200)

7. Beendigung

7.1 Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an die in Ziffer 4 genannten Kontaktdaten.

7.2 erento kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung

8.1 erento haftet für Schäden der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

8.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

8.3 Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

9. Freistellung

9.1 Der Nutzer stellt erento von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber erento geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von erento unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die erento für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

10. Aufrechnungsverbot

Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von erento nicht bestritten.

11. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

11.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.

11.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

12. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

12.1 erento hat das Recht, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen zu ergänzen. Die geplanten Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. erento verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

12.2 Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. erento behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

12.3 Eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers ist jederzeit möglich.

13. Sonstiges

13.1 Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

13.2 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.