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AGB (gültig bis 12.06.2014)

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform „erento“

Stand: 19. März 2012 (gültig bis einschließlich 12. Juni 2014)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Onlinedienste der erento GmbH, Joachimstaler Straße 31-32, 10719 Berlin, vertreten durch ihre Geschäftsführer Eugen B. Russ und Patrick Günter (im Folgenden „erento“ genannt) und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und erento. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Für Vermieter gelten zusätzlich die Besonderen Geschäftsbedingungen für Vermieter.

2. Gegenstand

2.1 erento betreibt eine Online-Plattform, die den Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht (im Folgenden „Dienst“ genannt). erento bietet selbst keine Gegenstände zur Vermietung oder zum Verkauf an und wird nicht Vertragspartei der abzuschließenden Miet- bzw. Kaufverträge. Diese kommen ausschließlich zwischen einzelnen Nutzern zustande.

2.2 „Nutzer“ oder „Mieter“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von erento zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter zu schließen beabsichtigen.

3. Registrierung / Benutzerkonto

3.1 Die Nutzung des Dienstes ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung ist nur für die Nutzung bestimmter Funktionen des Dienstes oder bei einer Nutzung als Vermieter erforderlich.

3.2 Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und erento ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – erento unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit erento ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von erento zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 3.2 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.

3.4 erento behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.5 Akzeptiert erento die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungscode, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen erento und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer die Bestätigungs-E-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten.

3.6 Bei der Registrierung legt der Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies erento umgehend mitzuteilen.

3.7 erento ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt:

  • Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden
  • Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
  • Wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von erento verstoßen hat
  • Oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt

Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von erento untersagt, sich erneut bei erento registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sind Sie Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

erento GmbH
Joachimstaler Straße 31-32
10719 Berlin

widerruf@erento.com

Widerrufsfolgen 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise 
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Abschluss von Mietverträgen

5.1 Der Nutzer kann über die angegebenen Kontaktdaten oder das Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter stellen. erento übermittelt in diesem Fall die vom Nutzer im Kontaktformular eingegebenen Daten an den Vermieter.
Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien.

5.2 Die Angaben zu den Mietgegenständen stammen von den Anbietern. erento übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.

5.3 erento ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Dienstes zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann erento keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen festzustellen.

6. Verwendung personenbezogener Angaben

Kontaktdaten anderer, die im Dienst von erento enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Mietverträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

7. Beendigung

7.1 Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an die in Ziffer 4 genannten Kontaktdaten.

7.2 erento kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung

8.1 erento haftet für Schäden der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

8.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

8.3 erento weist darauf hin, dass für verbindliche Buchungen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht, sofern sie Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung betreffen, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

8.4 Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

9. Freistellung

9.1 Der Nutzer stellt erento von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber erento geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von erento unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die erento für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

10. Aufrechnungsverbot

Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von erento nicht bestritten.

11. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

11.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.

11.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

12. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

12.1 erento behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. In diesem Fall wird erento dem Nutzer die Änderungen per E-Mail mitteilen.

12.2 Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich widerspricht.

12.3 Die Änderungsmitteilung wird noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Widerspricht der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. erento ist für diesen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beendigen.

13. Sonstiges

13.1 Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

13.2 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes „erento“ durch Vermieter

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen enthalten die zusätzlichen Regeln für die Nutzung der Onlinedienste der erento GmbH durch Vermieter (im Folgenden: „Besondere Geschäftsbedingungen“). Sie gelten für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Vermieter und erento. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vermieters finden keine Anwendung.

1.2 Sofern die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten, die von den für sämtliche Nutzer geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Besonderen Geschäftsbedingungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2. Inhalt des Dienstes, Registrierung

2.1 Zur Nutzung des Dienstes als Vermieter ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist grundsätzlich kostenfrei; das Einstellen von Mietartikeln und diesbezügliche Zusatzleistungen sind dagegen kostenpflichtig.

2.2 Die Registrierung als Vermieter ist nur zu gewerblichen Zwecken zulässig; eine Registrierung als Verbraucher ist ausgeschlossen.

2.3 Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Vermieter ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit erento ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Besonderen Geschäftsbedingungen für Vermieter zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 2.2 dieser Bedingungen und Ziffer 3.2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.

Hinsichtlich der Registrierung als Vermieter gelten die Regelungen der Ziffern 3.2, 3.3, 3.5 und 3.7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechend.

2.4 Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist Sache der Vertragsparteien. erento übernimmt nur dann die Einziehung der Miete für den Vermieter, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit dem Vermieter vereinbart wurde.

3. Abschluss von Mietverträgen (Ziffer 5 der Allg. Nutzungsbedingungen)

3.1 Stellt ein Mieter eine Anfrage per Kontaktformular, werden die übermittelten Kontaktdaten dem Vermieter in seinem Login-Bereich im Bereich „Meine Anfragen“ angezeigt.

3.2 Die Anfrage bleibt solange im Ordner „Unbearbeitete Anfragen“ bis sie vom Vermieter bearbeitet wurde. erento behält sich das Recht vor, den Mieter zu kontaktieren und sich über den Ablauf der Buchung zu informieren.

4. Laufzeit, Beendigung

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Diese verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

4.2 Zusatzverträge (beispielsweise für Top-Position, Werbebanner, Bilder-Galerie etc.) verlängern sich, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, um die jeweils ursprüngliche Laufzeit, maximal jedoch um 12 Monate, wenn nicht 1 Monat vor Ablauf der Laufzeitgekündigt wurde.

4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für erento insbesondere vor, wenn:

  • Verbotene Mietsachen (Ziffer 8.1) zur Vermietung angeboten werden,
  • Verbotene Angaben (Ziffer 10) im Rahmen der Artikelbeschreibung gemacht werden

Alternativ zur außerordentlichen Kündigung ist erento berechtigt, die Artikel zu löschen und das Nutzerkonto zu sperren.

4.4 Bei Beendigung des Einstellvertrages werden die betreffenden Artikel von erento gelöscht.

5. Entgelt

5.1 Die Preise für das Einstellen von Mietartikeln und diesbezügliche Zusatzleistungen (wie Top-Positionen und Werbebanner) ergeben sich aus dem Vertrag, und, sofern in dem Vertrag kein Preis vereinbart wurde, aus der aktuellen Preisliste oder einem individuellen Angebot von erento.

5.2 Der Entgeltanspruch wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Vertragsabschluss fällig. Das Entgelt wird für den Leistungszeitraum/Vertragszeitraum berechnet und ist jeweils im Voraus zu zahlen.

5.3 Rechnungen übermittelt erento per E-Mail an die vom Vermieter angegebenen Kontaktdaten. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail als zugegangen. Der Vermieter kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.

5.4 Der Vermieter hat die Möglichkeit, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. In diesem Falle hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch erento aus einem anderen Grunde fehl, so hat der Vermieter die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 15,00 EUR pro fehl geschlagenem Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Vermieter unbenommen. erento behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

5.5 Befindet sich der Vermieter mit einer Rechnung oder mit mehreren Rechnungen in Zahlungsverzug, so behält sich erento eine Nichtvermittlung weiterer Mietanfragen (Nutzerkonto-Sperrung) sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages vor.

6. Freistellung

6.1 Der Vermieter stellt erento von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, einschließlich der vom Vermieter abgegebenen Bewertungen, oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber erento geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

6.2 Der Vermieter ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von erento unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die erento für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

7. Einstellen von Mietsachen, Angaben

7.1 Der Vermieter hat die Möglichkeit, einzelne Mietsachen in den Dienst einzustellen und über den Dienst zur Miete anzubieten. Die eingestellten Angebote sind sowohl über den Dienst „erento.com“ als auch ganz oder teilweise über Partnerportale buchbar, die erento in Kooperation mit anderen Internetanbietern betreibt und in die der Dienst ganz oder teilweise eingebunden ist.

7.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Vermieter verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben.

7.3 Akzeptiert der Vermieter auch Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), als Mieter, ist der im Angebot genannte Mietpreis als Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unter Nennung der zeitlichen Bezugsgröße, für die dieser Preis gilt, anzugeben.

7.4 Der Vermieter ist verpflichtet, soweit erforderlich alle nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere auch nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer vom 12. März 2010) für Fernabsatzverträge geforderten Informationen in der vorgeschriebenen Form und zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzugeben, insbesondere seine Identität offen zu legen, seine ladungsfähige Anschrift zu nennen und ggf. auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen. Diese Angaben sind spätestens bei der Beantwortung der Anfrage zu machen.

7.5 Sofern der Vermieter die von ihm angebotene Mietsache durch Abbildungen näher beschreibt, versichert er mit dem Hochladen der Abbildungen, dass durch ihre Verwendung im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

7.6 Der Vermieter ist verpflichtet, von ihm eingestellte Mietsachen unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie nicht mehr zur Vermietung angeboten werden.

7.7 Der Vermieter ist verpflichtet, sämtliche Daten, insbesondere Informationen zu Rechnungs- und Lieferungsanschriften, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Vermieter seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – erento unverzüglich die Änderungen mitzuteilen

8. Verbotene Mietsachen

8.1 Es ist untersagt, Gegenstände in den Dienst einzustellen und zur Miete anzubieten:

  • Deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist
  • Deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt (vgl. auch Ziffer 9)
  • Die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind
  • Die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben
  • Die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind
  • Die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind
  • Deren Vermietung gegen die guten Sitten verstoßen würde

8.2 Die Vermietung von Tieren, insbesondere von Wirbeltieren, unterliegt besonderen gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere. Die Beachtung dieser Vorschriften obliegt dem Vermieter. Sofern diese Vorschriften eine behördliche Erlaubnis voraussetzen, ist die Vermietung nur zulässig, wenn der Vermieter über die entsprechende Erlaubnis verfügt.

8.3 erento behält sich vor, Angebote, die gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen. Dies gilt insbesondere auch für Vorschriften zum Schutz von Tieren. Auf Ziffer 4.3 und Ziffer 7 wird verwiesen.

9. Urheberrechtlich geschützte Mietsachen

9.1 Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen (z. B. Musikwerke, Filme, Mitschnitte von Darbietungen oder Konzerten, Fotografien, Sprachwerke, Landkarten, Gemälde, Grafiken, Computerprogramme, Datenbanken, usw.) dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers vermietet werden. Dies gilt mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst auch dann, wenn das Original oder Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist und der Vermieter das Original oder Vervielfältigungsstück des Werks ordnungsgemäß erworben hat.

9.2 Der Vermieter versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Vermietung zugestimmt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, erento die Zustimmung auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Auf Ziffer 4.3 und Ziffer 7 wird verwiesen.

10. Verbotene Angaben

10.1 Die vom Vermieter angegebene Beschreibung der Mietsache, einschließlich der hochgeladenen Abbildungen und PDF-Dokumente, darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Zustimmung von erento vor.

10.2 Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein vom Vermieter betriebenes Internetangebot ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von erento gestattet.

10.3 Die Nennung der Kontaktdaten des Vermieters innerhalb der Beschreibung der Mietsache, einschließlich der Kurzbeschreibung und dem Titel, ist nicht gestattet.

11. Datenaustausch mit Auskunfteien

Zum Schutz vor Forderungsausfällen und Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Dritte, ist die erento GmbH berechtigt, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung der Schufa Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Der Kunde (Vermieter) willigt ein, dass erento der für seinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA Gesellschaft und der Bürgel Wirtschaftsinformationen diese Informationen übermitteln darf. Unabhängig davon wird erento der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Firmen eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen.

Hinweis

Frühere Allgemeine Nutzungsbedingungen der erento GmbH haben wir hier archiviert: