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Allgemeine Mietbedingungen
Vermieter: SLPN GmbH & Co.KG Dr.-Rehm-Str.54 82061 Neuried
Tel. +49 89 61515830 Mail info@slpn.de USt.-ID DE249515883
1. Geltungsbereich
Die Mietbedingungen gelten für alle Vermietungen der SLPN GmbH & Co.KG [Vermieter] an seine Kunden
[Mieter]. Von unseren Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit.
Abweichende Absprachen müssen im Angebot schriftlich festgehalten werden.
2. Mietpreis und Dauer
Der Mietpreis und die Mietdauer werden in einem Angebot oder auf sonst geeignete Art und Weise angegeben
und sind wie dort beschrieben gültig. Wenn nicht anders vereinbart gelten alle Preise für Mietartikel bei
Selbstabholung und Rückgabe beim Vermieter.
3. Überlassung, Nutzung und Haftung
Der Mieter hat bei Überlassung den Mietartikel auf Vollständigkeit und Schäden zu prüfen und diese dem
Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Die Mängelanzeige überträgt die Beweislast auf den Mieter. Der Nachweis,
dass der Mangel vom Vermieter zu vertreten ist und bereits bei Übergabe vorlag bleibt freigestellt.
Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Mieter verpflichtet sich den Mietartikel nur in
der für den Artikel bestimmten Art und Weise zu nutzen und ihn vor unnötiger Abnutzung sowie Verschmutzung
zu schützen. Der Mietartikel ist in tadellosen und gesäuberten Zustand, verpackt wie erhalten, zurückzugeben.
Davon ausgenommen sind Mietartikel deren Reinigung im Mietpreis laut Angebot mitinbegriffen ist. Für
entstandene Schäden und Verluste haftet der Mieter in vollem Umfang. Entstandene Kosten für verunreinigte
oder nicht ordnungsgemäß verpackte Mietartikel sind vom Mieter zu tragen.
Der Mieter ist dafür verantwortlich dass der Mietartikel nur von Personen mit der gegebenenfalls notwendigen
Berechtigung sowie im Rahmen der gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen genutzt wird und hat
diese Berechtigung zu überprüfen.
Für Ordnungsgelder und Strafen sowie Schäden, auch Dritter, die auf Grund der, auch vorsätzlich oder fahrlässig,
nicht ordnungsgemäßen Benutzung der Mietartikel erhoben werden oder entstehen ist der Mieter verantwortlich
und muss diese übernehmen, auch dann wenn die nicht ordnungsgemäße Handhabung durch Dritte (berechtigt
oder unberechtigt) im Zeitraum der Anmietung durch den Mieter erfolgt ist. Dies gilt insbesondere auch für
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit Mietfahrzeugen im Straßenverkehr. Der Mieter erklärt sich bereits jetzt
damit einverstanden dass seine Daten den zuständigen Behörden auf Verlangen ausgehändigt werden, hierfür
erhebt der Vermieter einen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25.-€. Eine Haftung des Vermieters ist
ausgeschlossen. Die Haftung des Mieters für Schäden die durch eine eventuell vorhandene Versicherung des
Vermieters, im Rahmen der Versicherungsbedingungen, gedeckt werden ist ausgeschlossen. Versicherte
Mietartikel sind gesondert gekennzeichnet, dem Mieter werden auf Verlangen die Versicherungsbedingungen
ausgehändigt.
4. Rückgabe
Die Rückgabe der Mietartikel hat am auf die Mietdauer folgenden Tag, gegebenenfalls bis zur vereinbarten
Uhrzeit zu erfolgen. Abweichende Rückgabetermine können vereinbart werden, bei Rückgabe per Versand gilt
das Datum des Poststempels. Bei Verspätung wird jeder zusätzlich angefangene Tag mit 100% des Tagessatzes
(Gesamtmietpreis / Tage der Mietdauer) berechnet. Über den durch die Geltendmachung der 100% des
Tagessatzes abgegoltenen entgangenen Gewinn hinausgehende Schäden durch die Verzögerung der Rückgabe
werden hiermit nicht abgegolten, sondern können zusätzlich geltend gemacht werden. Dem Mieter steht es frei,
nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schaden nicht oder in geringerer Höhe zustande gekommen ist.
5. Storno
Der Mieter kann nach Annahme des Angebots und damit erfolgtem Vertragsschluss bis zu 14 Tage vor dem
Beginn der Mietzeit von dem Vertrag kostenfrei zurücktreten. Danach werden 50% des vereinbarten Mietpreises
fällig. Bei einer Stornierung am Tag vor Beginn der Mietzeit oder während der Mietzeit sind der gesamte
vereinbarte Mietpreis sowie die gesamten vereinbarten Nebenkosten (z.B. Anlieferung, Aufbau,
Verbrauchsartikel) fällig.
6. Salvatorische Klausel
Diese Allgemeinen Mietbedingungen bleiben auch dann und in ihrem ursprünglichen Sinne gültig wenn einzelne
Teile unwirksam sind