Partybus (bis 40 Pers.)

1. Geltungsbereich

1.1 - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Osna-Limo (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden in Hinsicht der Anmietung einer der Fahrzeuge des Anbieters sowie dem dazugehörigen Personal, sonstigen Nebenleistungen und Dienstleistungen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

2. Vertragsschluss

2.1 - Die auf der Website oder anderswo beworbenen Leistungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Buchungsanfrage.

2.2 - Mit Absenden einer Buchungsanfrage gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.

2.3 - Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Buchungsbestätigung durch den Anbieter zustande.

2.4 - Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich wird, oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegenden Pflicht verletzt.

3. Leistungsumfang

3.1 - Der Anbieter stellt dem Kunden das gebuchte Fahrzeug mit dem zugehörigen Personal zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort zur Verfügung.

3.2 - Umfang, Dauer und Fahrstrecke ergeben sich aus der Buchungsbestätigung.

3.3 - Änderungen während der Fahrt sind nur in Abstimmung mit dem Anbieter direkt und nicht dem Personal vor Ort möglich und können zu zusätzlichen Kosten führen.

3.4 - Diese Abstimmungen sind vorzugsweise bis zu 48 Stunden vor der Fahrt zu treffen. 

Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Anbieter eine Änderung, ohne dazu Stellung zu nehmen, verweigern.

4. Preise / Zahlungsbedingungen / Zahlungsrückstände

4.1 - Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preise, wie sie auf der Buchungsbestätigung des Anbieters ausgewiesen sind.

4.2 Zahlungen können per Überweisung als Vorkasse, Barzahlung oder, nach vorheriger Vereinbarung, auf Rechnung erfolgen. Der Anbieter behält sich zu jeder Zeit vor, die Zahlungsweise vorzugeben. 

4.3 Zahlungen über Bezahldienste wie “PayPal” oder über Kredit- sowie EC-Karten sind vom Anbieter ausgeschlossen.

4.4 - Bei nicht geleisteten oder fristgerechten Zahlungen des Auftraggebers, wird eine externe Firma beauftragt, die Rückstände aufzuholen. Die dazu benötigten Daten des Auftraggebers werden zu diesem Zweck an eine dritte Partei weitergegeben. 

5. Rücktritt / Stornierung / Änderung

5.1 - Der Kunde kann jederzeit vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Anbieter.

5.2 - Im Falle einer Stornierung fallen folgende Kosten an:

bis zu 29 Tage vor Fahrtbeginn: Stornierung und Änderungen kostenfrei. 

28 bis 22 Tage vor Fahrtbeginn: 25 % des vereinbarten Brutto-Gesamtpreises.

21 bis 15 Tage vor Fahrtbeginn: 50 % des vereinbarten Brutto-Gesamtpreises.

14 bis 8 Tage vor Fahrtbeginn: 75 % des vereinbarten Brutto-Gesamtpreises.

7 bis 1 Tage vor Fahrtbeginn: 100 % des vereinbarten Brutto-Gesamtpreises.

ab 24 Stunden vor Fahrtbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Gesamtpreises

5.3 - Ebenso fallen Mietzeit-Verkürzungen, Fahrzeugwechsel oder andere preisentscheidende Änderungen unter diese Stornierungsvereinbarungen und nutzen den selben Faktor.

Die genauen Gebühren für etwaige Änderungen sind bei dem Anbieter direkt zu erfragen. 

5.4 - Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Pflichten / Verhalten und Haftung des Kunden

6.1 - Es besteht keine Beförderungspflicht. Die Fahrgäste müssen den Weisungen des Personals Folge leisten. Folgen die Fahrgäste nicht den Anweisungen des Personals oder stellen Sie eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs dar, so ist das Personal berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. Ebenfalls kann das Personal bei Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen die Weiterfahrt ablehnen. In diesem Fall wird der volle Fahrpreis inkl. Nebenkosten berechnet.

6.2 - Das Rauchen von Zigaretten oder E-Zigaretten ist in allen Fahrzeugen untersagt.

6.3 - Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur nach vorheriger Absprache gestattet.

6.4 - Der Auftraggeber haftet für alle durch ihn oder andere Fahrgäste hervorgerufenen vorsätzlich oder fahrlässigen Verschmutzungen oder Beschädigungen des Fahrzeuges sowie des Innenraumes. Beim Eintreten erhebt der Anbieter eine Pauschale von mindestens 100€. Je nach Schwere kann diese deutlich höher ausfallen. Ebenso wird eventuelle Ausfallzeit oder Verzugszeit, welche durch eine provisorische Reinigung oder Reparatur vor einer Folgefahrt entstehen, in Rechnung gestellt. Außerordentliche Verschmutzungen sind z.B.: Fußabdrücke auf anderen Oberflächen wie dem Boden, Erbrechen, Brandlöcher, Konfetti, Sticker, Graffiti o.Ä. und auch größere Mengen an verschütteten Getränken. Ausgenommen sind nur gewöhnliche Verschmutzungen, die im normalen Umgang nicht zu vermeiden sind.

7. Haftung des Anbieters

7.1 - Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

7.2 - Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

7.3 - Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

7.4 - Für Verspätungen oder Leistungsausfälle infolge von Verkehrsbehinderungen, Witterungseinflüssen, behördlichen Anordnungen oder Fällen höherer Gewalt übernimmt der Anbieter keine Haftung.

8. Datenschutz

8.1 - Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und nur insoweit gespeichert, wie es für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden.

9. Vermittlung durch Drittanbieter

9.1 - Bei Auftragsvermittlung durch Drittanbieter sind grundsätzlich der Auftraggeber und die ausführende dritte Partei Vertragspartner. In diesem Fall ist der Anbieter ausschließlich als Kontaktvermittler tätig.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 - Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 - Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

11. Schlussbestimmungen

11.1 - Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils gesetzliche Regelung.

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1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Osna-Limo (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden in Hinsicht der Anmietung einer der Fahrzeuge des Anbieters sowie dem dazugehörigen Personal, sonstigen Nebenleistungen und Dienstleistungen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

2. Vertragsschluss

Die auf der Website oder anderswo beworbenen Leistungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Buchungsanfrage.

Mit Absenden einer Buchungsanfrage gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.

Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Buchungsbestätigung durch den Anbieter zustande.

Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich wird, oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegenden Pflicht verletzt.

3. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden das gebuchte Fahrzeug mit dem zugehörigen Personal zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort zur Verfügung.

Umfang, Dauer und Fahrstrecke ergeben sich aus der Buchungsbestätigung.

Änderungen während der Fahrt sind nur in Abstimmung mit dem Anbieter direkt und nicht dem Personal vor Ort möglich und können zu zusätzlichen Kosten führen.

Diese Abstimmungen sind vorzugsweise bis zu 48 Stunden vor der Fahrt zu treffen.
Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Anbieter eine Änderung, ohne dazu Stellung zu nehmen, verweigern.

4. Preise / Zahlungsbedingungen / Zahlungsrückstände

Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preise, wie sie auf der Buchungsbestätigung des Anbieters ausgewiesen sind.

Zahlungen können per Überweisung als Vorkasse, Barzahlung oder, nach vorheriger Vereinbarung, auf Rechnung erfolgen. Der Anbieter behält sich zu jeder Zeit vor, die Zahlungsweise vorzugeben.

Zahlungen über Bezahldienste wie “PayPal” oder über Kredit- sowie EC-Karten sind vom Anbieter ausgeschlossen.

Bei nicht geleisteten oder fristgerechten Zahlungen des Auftraggebers, wird eine externe Firma beauftragt, die Rückstände aufzuholen. Die dazu benötigten Daten des Auftraggebers werden zu diesem Zweck an eine dritte Partei weitergegeben. 

5. Rücktritt und Stornierung

Der Kunde kann jederzeit vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Anbieter.

Im Falle einer Stornierung fallen folgende Kosten an:

• bis zu 29 Tage vor Fahrtbeginn: Stornierung und Änderungen kostenfrei.
  
  

• 28 bis 22 Tage vor Fahrtbeginn: 25 % des vereinbarten Brutto-Gesamtpreises.
  
  

• 21 bis 15 Tage vor Fahrtbeginn: 50 % des vereinbarten Brutto-Gesamtpreises.
  
  

• 14 bis 8 Tage vor Fahrtbeginn: 75 % des vereinbarten Brutto-Gesamtpreises.
  
  

• 7 bis 1 Tage vor Fahrtbeginn: 100 % des vereinbarten Brutto-Gesamtpreises.
  
  

• ab 24 Stunden vor Fahrtbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Gesamtpreises
  
  

Ebenso fallen Mietzeit-Verkürzungen, Fahrzeugwechsel oder andere preisentscheidende Änderungen unter diese Stornierungsvereinbarungen und nutzen den selben Faktor.
Die genauen Gebühren für etwaige Änderungen sind bei dem Anbieter direkt zu erfragen.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Pflichten, Verhalten und Haftung des Kunden unden und Verhalten im Fahrzeug

Es besteht keine Beförderungspflicht. Die Fahrgäste müssen den Weisungen des Personals Folge leisten. Folgen die Fahrgäste nicht den Anweisungen des Personals oder stellen Sie eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs dar, so ist das Personal berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. Ebenfalls kann das Personal bei Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen die Weiterfahrt ablehnen. In diesem Fall wird der volle Fahrpreis inkl. Nebenkosten berechnet.

Das Rauchen von Zigaretten oder E-Zigaretten ist in allen Fahrzeugen untersagt.

Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur nach vorheriger Absprache gestattet.

Der Auftraggeber haftet für alle durch ihn oder andere Fahrgäste hervorgerufenen vorsätzlich oder fahrlässigen Verschmutzungen oder Beschädigungen des Fahrzeuges sowie des Innenraumes. Beim Eintreten erhebt der Anbieter eine Pauschale von mindestens 100€. Je nach Schwere kann diese deutlich höher ausfallen. Ebenso wird eventuelle Ausfallzeit oder Verzugszeit, welche durch eine provisorische Reinigung oder Reparatur vor einer Folgefahrt entstehen, in Rechnung gestellt. Außerordentliche Verschmutzungen sind z.B.: Fußabdrücke auf anderen Oberflächen wie dem Boden, Erbrechen, Brandlöcher, Konfetti, Sticker, Graffiti o.Ä. und auch größere Mengen an verschütteten Getränken. Ausgenommen sind nur gewöhnliche Verschmutzungen, die im normalen Umgang nicht zu vermeiden sind.

7. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

Für Verspätungen oder Leistungsausfälle infolge von Verkehrsbehinderungen, Witterungseinflüssen, behördlichen Anordnungen oder Fällen höherer Gewalt übernimmt der Anbieter keine Haftung.

8. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und nur insoweit gespeichert, wie es für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden.

9. Vermittlung durch Drittanbieter

Bei Auftragsvermittlung durch Drittanbieter sind grundsätzlich der Auftraggeber und die ausführende dritte Partei Vertragspartner. In diesem Fall ist der Anbieter ausschließlich als Kontaktvermittler tätig.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils gesetzliche Regelung.

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Vorhanden: 

§1 Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Osna-Limos
nachfolgend Osna-Limos genannt, mit Sitz in 49134 Wallenhorst – Fassung vom Mai.2023

Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge bezüglich der Anmietung einer unserer Fahrzeuge sowie sonstigen Nebenleistungen.

§2 Stornokosten

Tritt der Auftraggeber aus jeglichen Gründen vom Auftrag zurück, sind folgende Stornierungskosten fällig:

28 – 22 Tage vor der Fahrt 25%

21 – 15 Tage vor der Fahrt 50%

14 – 8 Tage vor der Fahrt 75%

7 -0 Tage vor der Fahrt 100%

Ähnlich verhält es sich auch bei Mietzeitverkürzungen, Fahrzeugwechsel oder bei Reduzierung der Personenzahlen in unseren Partybussen.
Die Gebühren für etwaige Änderungen sind individuell.

§4 Vermittlung durch Drittanbieter

Bei Auftragsvermittlung durch Drittanbieter sind grundsätzlich der Kunde und die ausführende dritte Partei Vertragspartner. In diesem Fall ist Osna-Limos ausschließlich als Kontaktvermittler tätig.

§5 Vertragsrücktritte

Die Firma Osna-Limos ist berechtigt jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich wird, oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegenden Pflicht verletzt, insbesondere die Anzahlung nicht leistet.

§6 Verzögerungen

Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zulasten des Kunden, außer die Verzögerungen beruhen auf Verschulden Osna-Limos. Bei Verzögerungen durch Osna-Limos, sei es durch eine Panne oder aufgrund des Verkehrsaufkommens, kann Osna-Limos nicht haftbar gemacht werden.

§7 Beförderung

Es besteht keine Beförderungspflicht. Die Fahrgäste müssen den Weisungen des Chauffeurs Folge leisten. Folgen die Fahrgäste nicht den Anweisungen des Chauffeurs oder stellen Sie eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs dar, so ist der Chauffeur berechtigt diese von der Beförderung auszuschließen. Ebenfalls kann der Chauffeur bei Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen die Weiterfahrt ablehnen. In diesem Fall wird der volle Fahrpreis inkl. Nebenkosten berechnet.

§8 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle durch ihn oder andere Fahrgäste hervorgerufenen Schäden oder übermäßigen Verschmutzungen. Bei starker Verunreinigung durch Erbrechen wird eine Reinigungspauschale von 500,- € fällig.
Vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten angebrachte Beschriftungen, Anbauten und Dekorationen sind vom Kunden wieder zu entfernen. Er haftet für alle Folgeschäden.

§9 Haftung von Osna-Limos

Für jegliche Schäden oder Fahrzeugausfälle wird keine Haftung übernommen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Osna-Limos zurückzuführen.

§10 Getränke Mitnahme

Getränke dürfen nur nach Absprache und der daraus resultierenden Korkgeldsumme mitgebracht werden.

§11 Gerichtsstand

Soweit zulässig, wird das Amtsgericht Osnabrück als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§12 Teilunwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt. In diesem Fall gelten diejenigen Vorschriften, die dem Inhalt der Klausel am nächsten kommen.

Wallenhorst der 09.Mai.23